Positionspapier zum Wertstoffgesetz (Pdf.-Datei)

Positionspapier Graue Wertstofftonne (Pdf.-Datei)

Kreistagsbeschluss

HR-Fernsehen-Die Wirren der Mülltrennung
vom 25.06.2014


Ansprechpartner
Jörg Hezel

Tel.:0561/1003-1130
E.-Mail:
joerg.hezel@kreiskassel.de

Positionspapier zum Wertstoffgesetz (Pdf.-Datei)

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Die Graue Wertstofftonne

Fortentwicklung des Recyclings
Nicht nur die Abfälle aus den Getrenntsammelsystemen, wie Bioabfälle, Altpapier, Verpackungen, Elektronikschrott etc. werden in Deutschland recycelt. Mittlerweile werden auch die Restabfälle nachträglich sortiert. Die Gewinnung von Metallen ist Standard. Darüber hinaus werden in Deutschland mindestens ein Drittel des Hausmülls über sogenannte „Stoffstromsplittinganlagen“ aufbereitet. Die Verwertungsquote dieser Anlagen erreicht nach den Kriterien des Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG) bis zu 100%. Aufgrund des Verwertungspotentials, das noch in der Hausmülltonne vorhanden ist, muss sie als „Graue Wertstofftonne“ angesehen werden.

Arbeitsgemeinschaft Graue Wertstofftonne
Die „Arbeitsgemeinschaft Graue Wertstofftonne“ ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, privaten und öffentlichen Abfallverwertungsanlagen und abfallwirtschaftlichen Organisationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Hausmüll und die darin enthaltenen Wertstoffe im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) möglichst hochwertig zu verwerten und effiziente Sammel- und Sortiersysteme zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund muss die Einführung eines weiteren Getrenntsammelsystems, wie es im §14 KrWG ab dem 01.01.2015 vorgeschrieben ist – Stichwort: „Wertstofftonne“ –, kritisch hinterfragt und gleichwertige Alternativen, wie das Recycling aus Hausmüll unter Einbeziehung von Leichtverpackungen aus den Gelben Säcken geprüft werden – „Graue Wertstofftonne“. In den Verordnungsermächtigungen der §§ 10 und 25 KrWG ist eine „einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität“ als Alternative zur Wertstofftonne ausdrücklich vorgesehen.

Die „Arbeitsgemeinschaft Graue Wertstofftonne“ hat sich daher das Ziel gesetzt, über Ökobilanzen und Qualitätsbetrachtungen die Gleichwertigkeit einer Grauen Wertstofftonne gegenüber einer Wertstofftonne nachzuweisen.

Die Graue Wertstofftonne ist ein gleichwertiges Sammel- und Recyclingsystem

In den Jahren 2010 bis 2014 wurde ein umfangreiches Untersuchungsprogramm durchgeführt, welches die Gleichwertigkeit der Grauen Wertstofftonne unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten bewiesen hat. Es konnte dargestellt werden, dass über die Graue Wertstofftonne für den Nutzer bequem, aber auch mit einem höheren Vermeidungsanreiz, Hausmüll und Leichtverpackungen gemeinsam gesammelt und nachfolgend sortiert werden können. Aufgrund der größeren Mengenbasis konnten mehr Wertstoffe zum Recycling aussortiert werden als beim System Wertstofftonne. Die erzeugten Kunststoffqualitäten entsprachen denen von reinen LVP-Sammlungen. Die Graue Wertstofftonne hat durch Einsparungen in der Sammellogistik wirtschaftliche Vorteile und ist im optimierten Betrieb in der Klima- und Ressourcenbilanz gleichwertig. Entsprechend können Vorteile in der Ökoeffizienz dargestellt werden (die einzelnen Untersuchungen und die Originalberichte sind unten aufgeführt).

Die Graue Wertstofftonne ist eine Alternative für Gebietskörperschaften, die wegen einer funktionierenden Bioabfalltrennung trockenen und sortierfähigen Hausmüll besitzen und diesen ohnehin schon sortieren. Ein weiterer (vierter) Abfallbehälter als Wertstofftonne würde insbesondere in ländlichen Gebieten einen erheblichen logistischen Mehraufwand verursachen. Die Graue Wertstofftonne ist in diesen Fällen nicht nur die ökologisch, sondern auch die ökonomisch sinnvollere Variante.

Daher muss der rechtliche Rahmen die Möglichkeit einer Grauen Wertstofftonne berücksichtigen. Generell sollten lediglich Verwertungsquoten vorgesehen werden. Wie diese zu erreichen sind, müssen die Kommunen vor Ort in Abhängigkeit ihrer Rahmenbedingungen entscheiden. Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) hat im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Graue Wertstofftonne konkrete Vorschläge zur rechtlichen Gestaltung erarbeitet.
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Untersuchungsprogramm zur Gleichwertigkeit der Grauen Wertstofftonne


Ergebnisse:

Die Ergebnisse des Versuchsprogramms, das von renommierten Instituten begleitet wurde, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Aus dem Gemisch von Hausmüll und Leichtverpackungen können größere Wertstoffmengen aussortiert und recycelt werden als aus einer Wertstofftonne, weil die Mengenbasis breiter ist.

  2. Nur aus Hausmüll können mittels modernster Nahinfrarot-Sortiertechnik mehr Wertstoffe zum Recycling erfasst werden, als das Bundesumweltministerium über eine einheitliche Wertstofftonne erwartet.

  3. Die Qualität und der Geruch des Recyclingkunststoffs aus Hausmüll sind vergleichbar mit Kunststoffen aus dem Verpackungsrecycling.

  4. Der Hausmüll und die Leichtstoffverpackungen (Gelber Sack) können ohne Abgrenzungsprobleme (Fehlwürfe) bequem in den grauen Abfallgefäßen gesammelt werden. Ein zusätzlicher Stellplatz für ein viertes Abfallgefäß könnte entfallen.

  5. Die notwendige Erhöhung des Mindestvolumens um 50–100 % ist mit den üblichen Behältergrößen durchführbar. Das begrenzte Behältervolumen hätte im Gegensatz zur bisherigen Verpackungsentsorgung einen Vermeidungseffekt.

  6. Entsorgungssysteme mit Grauer Wertstofftonne können in der Klima- und Ressourcenbilanz gleichwertig zu Systemen mit einheitlicher Wertstofftonne sein.

  7. Die Graue Wertstofftonne führt insbesondere in Flächenlandkreisen zu beträchtlichen logistischen Einsparungen und ist dann wirtschaftlicher als eine einheitliche Wertstofftonne.

  8. Bei der Ökoeffizienz ist die Graue Wertstofftonne mindestens gleichwertig zur einheitlichen Wertstofftonne. Optimierungen im Praxisbetrieb können Vorteile erzeugen.

  9. Eine zukünftige Wertstoffgesetzgebung sollte in Umsetzung der Europäischen Abfall-rahmenrichtlinie die Möglichkeit eröffnen, einen Gleichwertigkeitsnachweis führen zu können. Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) hat dazu konkrete Vorschläge zur rechtlichen Gestaltung erarbeitet.


Einzeluntersuchungen:

Um das Potential des Systems Graue Wertstofftonne auszuloten, initiierten die Abfallentsorgung Kreis Kassel, Eigenbetrieb des Landkreises Kassel sowie der Abfallzweckverband Südniedersachsen gemeinsam mit der B + T Umwelt GmbH, Alsfeld, einen Praxisversuch zur weiteren Wertstoffentfrachtung des Hausmülls als mögliche Alternative zur Wertstofferfassung mittels Wertstofftonne.
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Ein weiterer Versuch des Landkreises Kassel sollte klären, welches die optimale Größe einer Grauen Wertstofftonne für die gemeinsame Erfassung von Hausmüll und Leichtverpackungen ist (Volumenversuch). Mit der wissenschaftlichen Begleitung beider Versuche wurde das Witzenhausen-Institut beauftragt.
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Die ökologische Bewertung wurde vom Ökoinstitut e.V. durchgeführt. Dafür wurde in einer Klima- und Ressourcenbilanz der Status quo mit den Entwicklungsszenarien Wertstofftonne und Graue Wertstofftonne verglichen.
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Prof. Wöbbeking von der Forschungsgruppe Kommunal-/Umweltwirtschaft der FH Mainz hat den Status quo und die Szenarien ökonomisch bewertet und einer orientierenden Ökoeffizienzanalyse unterzogen.
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Die Arbeitsgemeinschaft Graue Wertstofftonne hat bei der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Handlungsspielräume für den Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie bestehen, um Alternativen zur Getrenntsammlung zu ermöglichen.
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